20.11.2011 von WebAdmin.

Pressemitteilung vom 20.11.2011

Rückgabe der 300 Lehrerstellen:
FDP in der Realität angekommen

Zum Beschluss des FDP-Landesparteitages, 300 Lehrerstellen an die Schulen zu-
rückzugeben, erklärt der Vorsitzende des Landeselternbeirats Henning Nawotki:

„Wir begrüßen den Beschluss der FDP, die unvertretbaren Einsparungen bei den Lehrerstel-
len zurückzunehmen. Überall an unseren Grundschulen sind die fehlenden Lehrerstellen zu
spüren. Daher war es höchste Zeit, das kontraproduktive Regierungshandeln zu korrigieren.
Nun gilt es den Beschluss  möglichst bald, also noch in diesem Schuljahr, umzusetzen. Da-
bei sind die Stellen den Bereichen und Schulen zurückzugeben, denen sie weggenommen
worden sind.“

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15.11.2011 von WebAdmin.

ARBEITSGEMEINSCHAFT DER LANDESELTERNBEIRÄTE
IN SCHLESWIG-HOLSTEIN  AG

LEB

Kiel, 15.11.2011

Pressemitteilung zur Versuchs-Ferienregelung 2012 auf Sylt

Die Landeselternbeiräte in Schleswig Holstein erklärten heute gemeinsam:

„Die neue Ferienordnung für Sylt ist von den Eltern keineswegs gewollt. Weder auf der Insel,
noch auf Kreis- oder Landesebene hat es dafür eine Zustimmung gegeben. Nicht einmal ein
Test ist gewollt. Das ist dem Ministerium durch viele Stellungnahmen, die es selber
angefordert hat, bekannt.

Wir sind von Minister Dr. Klug zutiefst enttäuscht, dass hier wieder einmal über den
mehrheitlichen Elternwillen hinweggegangen worden ist.
Über die wahren Gründe für den „Test“ können wir allerdings nur spekulieren.“

In diesem Zuge fragen sich die ehrenamtlichen Elternvertreter auch, warum sie regelmäßig
zum Schreiben von Stellungnahmen aufgefordert werden, wenn diese trotz klarer
Mehrheiten und Signalen nicht beachtet werden.

gez.
Die Vorsitzenden der Landeselternbeiräte

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15.11.2011 von WebAdmin.

Stellungnahme zum „Antrag zur Ferienverordnung“ (Umdruck 17/2610)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Herold,

aktuell liegt dem Bildungsausschuss ein Antrag zur Veränderung der Ferienordnung des
Landes Schleswig-Holstein vor, der zum Ziel hat, aus den beweglichen Ferientagen feste
Ferientage zu machen und diese darüber hinaus zentral festzulegen. Dazu möchte der
Landeselternbeirat Stellung nehmen, da von den Ferientagen auch die Eltern betroffen
sind. Wir bitten Sie daher, unsere Stellungnahme an den Ausschuss weiterzuleiten.

Formal ist zunächst festzustellen, dass bewegliche Ferientage im Rahmen eines Abkom-
mens aller Bundesländer zugelassen sind, um besondere örtliche Verhältnisse berücksich-
tigen zu können (§ 3 Abs. 5 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom
28.10.1964 i.d.F. vom 14.10.1971, sog. “Hamburger Abkommen”). Dabei ist davon aus-
zugehen, dass schon in den größeren Flächenkreisen die örtlichen Besonderheiten nicht
einheitlich sind. Für das gesamte Bundesland Schleswig-Holstein gilt das erst recht. Eine
Änderung wie beantragt würde damit gegen die geltende, bundesweite Beschlusslage
verstoßen und daher unwirksam sein.

Finanziell ist zu berücksichtigen, dass das im Antrag genannte Einsparpotential in Höhe
von EUR 60.000 im Schuljahr für drei Tage und nur für den Kreis Stormarn angegeben
ist. Umgerechnet könnte der Kreis Stormarn pro eingespartem Schultag maximal EUR
20.000 einsparen. Ob diese Summe andernorts erzielt werden könnte, ist fraglich da
-  in manchen Kreisen Schülerinnen und Schüler hauptsächlich durch den regulären
ÖPNV befördert werden. Eine Fahrplanausdünnung an maximal drei Tagen jährlich er-
scheint unwahrscheinlich.
-  in manchen Kreisen die Beförderungsleistungen pauschal vergütet werden. In diesen
Kreisen würden sich überhaupt keine Einsparungen ergeben.
-  in den Städten, in denen über ein Drittel aller Schüler zur Schule geht, dies überhaupt
nicht relevant ist, da insbesondere die kreisfreien Städte keinerlei Mittel für die Schü-
lerbeförderung aufwenden,
-  die an den Schülerbeförderungskosten beteiligten Eltern an der Einsparung partizipie-
ren müssten.

Eine Umfrage des Landeselternbeirats hat ergeben, dass tatsächlich Probleme insbeson-
dere bei zu kurzfristig festgelegten und mit Nachbarschulen nicht koordinierten Terminen
entstehen können. Allerdings würde eine zentrale Festlegung die Autonomie der einzel-
- 2 -
nen Schule unnötig beschneiden. Hinzu kommt, dass eine zentrale Festlegung für das
gesamte Land den örtlichen Besonderheiten (z.B. Biikebrennen, Kieler Woche, Trave-
münder Woche, Kohltage) nicht im Ansatz gerecht werden könnte. Allerdings schon auf-
grund der bestehenden, formalen Hintergründe und dass die erhofften finanziellen Ein-
sparpotenziale nicht wie in der Antragsbegründung skizziert erzielbar sind, erübrigen sich
hier weitere Ausführungen.

Für weitere Nachfragen steht der Landeselternbeirat gerne zur Verfügung. Sollte es zu
einer zentralen Festlegung der beweglichen Ferientage in Schleswig-Holstein kommen, so
bietet der Landeselternbeirat an, Vorschläge aus der Sicht von Eltern für „feste“ Ferien-
tage zu machen.

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2.11.2011 von WebAdmin.

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