Volksinitiative

4.12.2011 von WebAdmin.

Pressemitteilung vom 1.12.2011
Volksinitiative für eine freie Schülerbeförderung

Mit Startschuss von heute sammelt die „Volksinitiative für eine freie
Schülerbeförderung“ Unterschriften, um den Schleswig-Holsteinischen Landtag
aufzufordern, die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten ersatzlos
aus dem Schulgesetz zu streichen.

Seit langem setzen sich Elternvertreter für diese Forderung ein. Das hat viele Gründe:

• Immer mehr kleine Schulen werden aus Kostengründen geschlossen. Dafür hatte man
den Eltern regelmäßig versprochen, dass die Beförderung zu nächsten Schule frei sei.

• In den letzten Jahren ist eine neue Vielfalt an Schulformen und Schulprofilen
entstanden. Damit liegt die beste Schule oft weiter entfernt als früher.

• Schon vor der Gesetzesänderung wurden die schulischen Kosten für die Eltern immer
höher. Kopierkosten, Übungshefte, Arbeitsbücher, Lektüren, Sportausrüstungen,
besondere schulische Aktivitäten, Ausflüge und Klassenfahrten sind nur einige
Beispiele. Das bringt für viele Familien auch aus dem Mittelstand hohe, einengende
Belastungen mit sich. Weitere Belastungen sind nicht hinzunehmen.

• Im Flächenland Schleswig-Holstein sind manche ländliche Gebiete für Familien nicht
mehr attraktiv. Die zusätzlichen Fahrtkosten senken die Attraktivität weiter und
verstärken den Trend zum Wegzug in die Städte.

• Aber auch in den Städten sind die Kosten von Bedeutung. Mancher Schüler möchte an
eine nahe Schule gehen, wird dann aber abgewiesen, weil es zu viele Anmeldungen
gibt. Stattdessen wird er an eine weiter entfernte Schule geschickt. Hier sind Kosten zu
tragen, obwohl die Entfernung nicht freiwillig gewählt worden ist. Hinzu kommt, dass
die Eltern die Kosten für die Fahrkarten voll tragen müssen.

Hinzu kommen viele ungleiche und unbegründet unterschiedliche Regelungen. Je nach
Kreis werden Entfernungen und Geschwister berücksichtigt - oder auch nicht. Zudem ist
es unterschiedlich, ob feste Sätze oder Prozente auf die regulären Fahrkarten gerechnet
werden. Auch darf man nicht überall die „normalen“ Busse mit benutzen. Darüber hinaus
hat das Innenministerium den Kreisen Stormarn und Dithmarschen Regelungen
vorgegeben – und damit gleich zwei unterschiedliche Regelungen installiert. Alles dies
sind deutliche Zeichen für eine schlechte gesetzliche Regelung.

Die im Schulgesetz festgeschriebenen und durchgesetzten Elternbeteiligungen an den
Beförderungskosten sind weitere versteckte Schulkosten und damit nicht sozial.
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit können  nicht garantiert werden. Daher
fordert die Initiative die schnellstmögliche Streichung aus dem Schulgesetz, so dass jedes
Kind die bestmögliche Schule besuchen kann. Kurz gesagt geht es um eine:

Freie Schulwahl durch freie Schülerbeförderung für alle Bildungsgänge
der Grundschule und der Sekundarstufen I und II in Stadt und Land!

Weitere Informationen und Unterschriftenlisten unter: www.bus-sh.de

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