29.6.2011 von nawotki.

In den meisten Kreisen des Landes Schleswig-Holstein haben die Eltern von den Behörden Bescheide erhalten, dass sie Schulbuskosten bezahlen sollen. Oder sie werden diese Bescheide noch erhalten.

 Dazu erklärt der Vorsitzende des Landeselternbeirats Henning Nawotki: „Nur die Kreise Dithmarschen und Stormarn haben bislang den Mut aufgebracht, sich gegen die Schulbuskostenforderung der Landesregierung zu stemmen. Dies begrüßt der Landeselternbeirat ausdrücklich. Denn auch wir sind der Überzeugung, dass jedes Kind die Schule, die seinen Begabungen entspricht, kostenlos und unabhängig vom Wohnort und unabhängig von der sozialen Stellung seiner Eltern besuchen können muss.

In allen anderen Kreisen bleibt den Eltern allerdings noch das Recht, gegen die Schulbusbescheide Widerspruch einzulegen. Daher raten wir allen Eltern, dieses Recht auch zu nutzen. Der Widerspruch ist nämlich weiterhin so kostenfrei, wie es der Schulbus bisher war. Und eine Menge an Widersprüchen kann den Verantwortlichen viel zeigen.“

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24.6.2011 von nawotki.

Für viele Eltern in Schleswig-Holstein wird der Schulbesuch ihrer Kinder bald teurer. Sie sollen sich ab August an den Schulbuskosten beteiligen. In diesen Tagen verschicken die ersten Landkreise ihre entsprechenden Bescheide, und der Widerstand dagegen wächst - vor allem in Dithmarschen. Dort hat der Kreistag am Donnerstagabend beschlossen, Rechtsmittel gegen eine entsprechende Anordnung aus dem Innenministerium einzulegen.Es geht um ungefähr fünf Euro pro Kind und Monat. Bereits drei Mal hat das Innenministerium den Dithmarscher Kreistag aufgefordert, die Eltern mit einem solchen Betrag an den Schulbuskosten zu beteiligen - drei Mal hat der Kreistag dies abgelehnt. Zuletzt drohte das Land, den Dithmarschern eine entsprechende Satzung aufzudrücken. “Nein”, sagen dazu jetzt alle sechs Fraktionen im Dithmarscher Kreistag.

“Bildung muss es zum Nulltarif geben”

Die Fraktionen beschlossen, eine Anwaltskanzlei mit allen rechtlichen Schritten gegen die Anordnung aus Kiel zu bauftragen. Die Begründung: Bildung müsse es weiterhin zum Nulltarif geben. Landkinder, die mit dem Schulbus fahren, dürften Stadtkindern gegenüber keine Nachteile haben.

Im Herzogtum Lauenburg sind die Bescheide bei vielen Eltern schon ins Haus geflattert. Zwischen sechs und 18 Euro müssen sie pro Kind und Monat für die Schülerbeförderung bezahlen – abhängig von der Entfernung. Bei einer Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern können pro Jahr bis zu 430 Euro zusammenkommen.

Kritik vom Landeselternbeirat

Der Landeselternbeirat sieht die Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten mit großer Sorge. Das sei ein verkapptes Schulgeld und schränke die freie Schulwahl ein, sagte Henning Nawotki vom Landeselternbeirat der NDR 1 Welle Nord.

Die Landesregierung hatte im vergangenen Dezember im Rahmen des Sparpaketes beschlossen, die bislang gezahlten Zuschüsse zu streichen. Die Eigenbeteiligung tritt zum 1. August 2011 in Kraft - in welcher Höhe bleibt aber den Kreisen überlassen.

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24.6.2011 von nawotki.

Der Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren begrüßt den Dithmarscher Widerstand gegen die Schulbuskosten.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Landeselternbeirats Henning Nawotki: „Jedes Kind muss die Schule, die seinen Begabungen entspricht, kostenlos und unabhängig vom Wohnort und unabhängig von der sozialen Stellung seiner Eltern besuchen können. Daher steht auch im Schulgesetz, dass der Schulbesuch kostenfrei ist.

Müssen Eltern nun für die Schulbusse bezahlen, so werden finanzielle Überlegungen bei der Wahl der Schule mit in den Vordergrund rücken – und viele Schüler werden eben nicht mehr auf die für sie beste Schule gehen können. Damit wird durch die Hintertür ein Schulgeld eingeführt, denn es ist für die Eltern unwichtig, ob die Schule oder aber der Transport Geld kostet. Für die Eltern ist es nur relevant, dass zukünftig nur noch der Schulbesuch in Fußmarschdistanz kostenfrei sein soll. Hinzu kommt die berechtigte Befürchtung, dass die Kostenschraube in Zukunft noch weiter angezogen wird.

Daher begrüßen wir die Klage gegen die Elternbeteiligung an den Schulbuskosten und hoffen, dass der Kreis Recht bekommen wird. Unsere Kinder haben es verdient.“

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